Petition an Bundeskanzlerin Merkel für die Unterstützung der Menschenrechte in Vietnam

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

während der Universellen Periodischen Überprüfung im Mai 2009 gab die Bundesregierung folgende wichtige Empfehlungen ab, um die Menschenrechtslage in Vietnam zu verbessern:

- Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen;

- Genehmigung vom Besuch der UNO-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit in Vietnam;

- Anschaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution in Übereinstimmung mit den Pariser Grundsätzen;

- Abschaffung aller erforderlichen Maßnahmen, die zur Einschränkung der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit führen.

Die Menschenrechtslage in Vietnam hat sich leider nach der obigen Überprüfung des Menschenrechtsrates dramatisch verschlimmert. Mindestens 30 Vietnamesen, die sich für die Menschenrechte und die Gerechtigkeit in Vietnam einsetzten, wurden festgenommen und zu hohen Haftstrafen verurteilt (Internationale bekannte Namen sind z.B. Dr. Cu Huy Ha Vu, der Anwalt Le Cong Dinh, der Schriftsteller Nguyễn Xuân Nghĩa, der Uni-Dozent Pham Minh Hoang, der Arbeitervertreter Đoàn Huy Chương, der Informatiker Nguyen Tiến Trung). Die Polizisten handeln brutaler und ohne jegliche Schuldgefühle.

Die Vertreibung der 380 buddhistischen Mönche aus ihrem Kloster Bat-Nha sowie grausame Unterdrückungen der Katholiken der Gemeinden Thai-Ha, Dong-Chiem und Con-Dau sind eines vieler Beispiele für das grausame Handeln der vietnamesischen Polizei.