Rücktritt Innenminister Platter

In den letzten Tagen ist es in Österreich zu Abschiebungen integrierter Familien gekommen. Diese Familien werden aus intakten Wohnverhältnissen gerissen, aus Schulen und Arbeitsplätzen, aus Freundschaften und sozialen Bindungen. Sie werden, versehen mit 50 Euro und einer Decke ins Nichts deportiert. Menschen werden abgeschoben, obwohl noch Verfahren laufen, obwohl sich Dorfgemeinschaften für sie einsetzen, obwohl Kinder, die hier aufgewachsen sind, die Sprache des „Ziellandes“ nicht sprechen, obwohl nicht einmal garantiert werden kann, daß die Familien nicht verhungern oder erfrieren.

Innenminister Platter hätte die Möglichkeit, mittels humanitären Aufenthaltstiteln dieser Praxis Einhalt zu gewähren. Statt dessen hat er die Bezirkshauptmannschaften angewiesen, sämtliche „Altfälle“ schnellstens zu deportieren. Will heißen, Familien auseinanderreißen und Menschen ins Nichts zu stürzen.

Die meisten der vollzogenen Abschiebebefehle sind null und nichtig, da sie wegen überlanger Verfahrensdauer dem Artikel 6 EMRK widersprechen und so ein humanitärer Aufenthaltstitel ausgestellt werden müßte. Verfassungsgerichtspräsident Korinek hat wiederholt auf diesen Umstand hingewiesen, auch Bundespräsident Fischer hat sich für ein humanitäres Bleiberecht ausgesprochen.

Innenminister Platter weis das natürlich und will jetzt mit einer Gewaltaktion verhindern, daß integrierte Familien auf Grund der Versäumnisse der Republik Österreich (überlange Verfahrensdauer) in Österreich bleiben dürfen. Von christlicher Nächstenliebe und Menschlichkeit ist, im Gegensatz zu den innenministerlichen Beteuerungen, keine Spur.